RETTET DEN MULTILATERALISMUS! Mehr Engagement für eine regelbasierte OrdnungDer deutsche Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker fasste bereits 1963 die den Erdball umspannenden Vernetzungen und Interdependenzen unter dem Begriff der „Weltinnenpolitik“ zusammen. Heute gehört sie als „Global Governance“ zum Standardvokabular der internationalen Diplomatie. Tatsache ist: Aufgrund der wirtschaftlichen, technologischen und auch politischen Interdependenzen kann kein Staat heute mehr

EIN KOMMENTAR VON BIRGIT SIPPEL Europa hat gewählt. Und das Ergebnis ist gerade auch für die SPD nicht so ausgefallen, wie wir es uns gewünscht hätten. Trotz eines engagierten Wahlkampfs und des unermüdlichen Einsatzes vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter vor Ort konnten wir die Menschen mit unseren Positionen und Forderungen offenbar nicht erreichen. Verloren haben wir in allen Wählergruppen, die

FÜHRT DER WEG DIE EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATIE IN DIE POLITISCHE BEDEUTUNGSLOSIGKEIT ODER ERLANGT SIE WIEDER IHRE ALTE STRAHLKRAFT UND WIRD ZU EINEM TREIBENDEN FAKTOR FÜR EIN STARKES EUROPA? Ob das „sozialdemokratische Jahrhundert“ in Europa schon 1982 endete, wie es der Liberale Ralf Dahrendorf postulierte, oder erst mit dem Ausscheiden bedeutender sozialdemokratischer Regierungschefs zwischen 2000 und 2005, wollen wir hier nicht

WIE GELINGT EIN EUROPÄISCHER AUFBRUCH? Am 16. Juni 2019 feierte der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas seinen 90. Geburtstag. Die zahlreichen Würdigungen in den Feuilletons anlässlich seines Geburtstags stellten dabei nicht nur sein wirkmächtiges philosophisches Schaffen heraus, sondern sahen in ihm besonders einen die Idee des geeinten Europas leidenschaftlich und über Jahrzehnte hinweg verteidigenden Aufklärer, der sich bis heute

BLICK NACH VORNE STATT NACH RECHTS Seit etwa 2015 steht das Thema Migration in all seinen Facetten verstärkt im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Seitdem in den Jahren 2015 und 2016 die Zahl der Asylanträge in Deutschland sprunghaft angestiegen war, ringen Parteien und Bevölkerung um ihre Haltung zu Fragen von Flucht und Migration. Dabei scheint die Öffentlichkeit polarisiert zu sein:

EINE ANLAUFSTELLE FÜR DIE EUROPÄISCHE ZIVILGESELLSCHAFT Es besteht eine Schieflage in der Interessenvertretung in der Europäischen Union. Deutlich mehr wirtschaftliche Lobbygruppen treffen EU-PolitikerInnen, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, als es zivilgesellschaftliche Gruppen tun. Das liegt mitunter daran, dass wir kaum eine starke europäische Zivilgesellschaft haben. Diese Tatsache ist bedenklich, wenn wir von einer europäischen Demokratie reden möchten.

Seit geraumer Zeit erweist sich die EU als unfähig, mit zentralen Herausforderungen eines entgrenzten Finanzkapitalismus, dem Verlust des Aufstiegs- und Wohlstandsversprechens und zunehmenden globalen Risiken gestalterisch umzugehen. Sie zeigt sich auch weder immun noch hat sie ein Rezept gegen das vereinfachende Freund-Feind-Schema als Lösungsangebot für alle Krisen, das die Rechtspopulisten quer über den Kontinent mit Erfolg propagieren. Das Ergebnis

ES IST SELTEN, DASS EUROPÄISCHE THEMEN AUF DER MEDIALEN AGENDA IN DEUTSCHLAND LANDEN. Beim Streit um die Reform des Urheberrechts war das der Fall oder bei der jüngsten Europawahl. Natürlich stehen auch die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf der Agenda der Zeitungen, Sender und Internetportale. Ansonsten aber herrscht nahezu Funkstille. Während europäische Politik immer tiefer in unseren Alltag