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Eingestellt amDezember 10, 2014Von Alex Da CruzinAllgemein, Politik

ÖFFENTLICHE FINANZEN UND ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN

ZU GERINGE AUSGABEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUR GEFÄHRDEN EINE GUTE ZUKUNFT „REKORDE“ BEI DEN STEUEREINNAHMEN „Rekordjahre“ oder „Rekorde“ bei den Steuereinnahmen: Das war quer durch alle Medien die Botschaft nach der jüngsten Steuerschätzung Anfang Mai 2014. Es stimmt: Die Steuereinnahmen sollen bis 2018 jedes Jahr höher ausfallen als im Jahr davor, so wie in 59 der 64 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Diese „Rekorde“ sind eine Selbstverständlichkeit, solange es keine Wirtschaftskrise gibt. Alle fünf Jahre, in denen die Steuereinnahmen zurückgegangen sind, lagen zwischen 1996 und 2009. Das hatte mitWeiterlesen
VORWAHLEN ALS CHANCE FÜR BÜRGER UND PARTEIEN Ende der 80er Jahre, als es nur noch eine Frage der Zeit zu sein schien, wann die Mitgliederzahl der SPD die Millionengrenze knacken würde, pflegte ein aufgekratzter Willy Brandt die eine oder andere Veranstaltung in der Baracke mit folgenden Worten zu eröffnen: „Ich begrüße alle Sozialdemokraten in und außerhalb der SPD.“ Das war als Hinweis darauf gedacht, dass, auch wenn die Zahl der Parteimitglieder immer größer wurde, es für die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der SPD doch entscheidend darauf ankam, eine weitaus größere Zahl vonWeiterlesen

Eingestellt amDezember 3, 2014Von Alex Da CruzinAllgemein, Politik

REFORMERISCHE POTENZIALE AUF KOMMUNALER EBENE

Dieser Beitrag ist 1999 im Heft 109 der spw. Zeitschrift für Sozialistische Politikund Wirtschaft erschienen. Es handelt sich um einen Nachdruck mit leichten Veränderungen. Dass die Gedanken nach wie vor eine hohe Aktualität besitzen, zeigt nicht zuletzt der aktuelle Beitrag von Broß/Engartner „Vom Wasser bis zur Müllabfuhr. Die Renaissance der Kommune“ in den Blättern für deutsche und internationale Politik 1/2013. THESEN FÜR EINE RE-POLITISIERUNG DER KOMMUNALPOLITIK (1999) Wenn linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über Kommunalpolitikreden, rümpfen sie oft die Nase: „Kommunalpolitik – das ist doch nichts für richtige Linke!“ müssen sichWeiterlesen
Schon gegen Ende des Wahlkampfs 2009 zeichnete sich ab, dass das Thema „Kongresszentrum und rechtliche Aufarbeitung“ einen wichtigen Punkt zu Beginn Ihrer Amtszeit darstellen würde. Tatsächlich beherrschte dieses Thema die politische Gemengelage zwischen dem Oberbürgermeister, der schwarz-grünen Mehrheit und den Medien die nächsten Jahre. War diese Auseinandersetzung in der Schärfe aus Ihrer Sicht notwendig oder hätte es auch andere Wege der Aufarbeitung gegeben? Wir hatten einen der kompliziertesten Insolvenzfälle in Deutschland zu lösen; diese Verpflichtung für die Stadt Bonn ergab sich aus der 2002 zwischen Bund, Land und Stadt geschlossenenWeiterlesen