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EINE ANLAUFSTELLE FÜR DIE EUROPÄISCHE ZIVILGESELLSCHAFT
Es besteht eine Schieflage in der Interessenvertretung in der Europäischen Union. Deutlich mehr wirtschaftliche Lobbygruppen treffen EU-PolitikerInnen, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, als es zivilgesellschaftliche Gruppen tun. Das liegt mitunter daran, dass wir kaum eine starke europäische Zivilgesellschaft haben. Diese Tatsache ist bedenklich, wenn wir von einer europäischen Demokratie reden möchten. Eine gebildete, organisierte und vernetzte Zivilgesellschaft ist dazu in der Lage, innovative Ideen zu fördern und zugleich als Korrektiv für den politischen Werdegang zu fungieren. Daher ist es eine entscheidende Aufgabe der kommenden Jahre, die europäische Integration zivilgesellschaftlich zu fördern und zu sichern. Die Wahlerfolge von demokratiefeindlichen AkteurInnen in unterschiedlichen Ländern Europas haben mitunter dazu geführt, dass die Möglichkeiten der kritischen Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. Es ist schon verrückt: Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien, die es Bürgerinnen und Bürgern schwer machen. Für die zunehmende Beschränkung von Handlungsspielräumen zivilgesellschaftlicher AkteurInnen gibt es einen Fachbegriff, man spricht von shrinking spaces.

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von Paulina Fröhlich