EUROPAS GESTALTUNGSPOTENZIAL NUTZEN

Seit geraumer Zeit erweist sich die EU als unfähig, mit zentralen Herausforderungen eines entgrenzten Finanzkapitalismus, dem Verlust des Aufstiegs- und Wohlstandsversprechens und zunehmenden globalen Risiken gestalterisch umzugehen. Sie zeigt sich auch weder immun noch hat sie ein Rezept gegen das vereinfachende Freund-Feind-Schema als Lösungsangebot für alle Krisen, das die Rechtspopulisten quer über den Kontinent mit Erfolg propagieren. Das Ergebnis der Europawahlen 2019 führt zur erschwerten Koalitionsbildung im Europäischen Parlament, nachdem dem Rat die Kompromissfähigkeit schon lange abhanden gekommen ist. Im Konkreten findet die EU keine nachhaltigen Antworten auf aktuell drängende politische Konfliktherde: Die Reform der krisengeschüttelten Währungsunion ist abseits der (noch unvollständigen) Bankenunion seit acht Jahren ohne klaren Fahrplan. Die soziale Spaltung des Kontinents vertieft sich zusehends, da soziale Konvergenz ein sekundäres und optionales Ziel bleibt. Ein einheitlicher Umgang mit Geflüchteten und Wirtschaftsmigranten scheitert an nationalen Egoismen und der Diskursveränderung durch die Rechtspopulisten.

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von Prof. Dr. Björn Hacker