FÜR EINE HUMANE EUROPÄISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK

…UND EINE WIRKSAME BEKÄMPFUNG DER FLUCHTURSACHEN!

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fliehen vor Krieg, Terror und Hunger. Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen – alleine in diesem Jahr eine Million. Bis heute ist eine stabile Mehrheit der Deutschen der Auffassung, dass wir den Vertriebenen helfen sollten und dass wir in der Lage sind, diesen Kraftakt zu meistern. Diese bewundernswerte Zuversicht sollte nicht durch populistische Parolen und das Schüren von Ängsten ins Wanken gebracht werden. Doch genau dies tun Pegida, AfD, Söder und Co., unterstützt von den europäischen Rechtspopulisten Orban, Le Pen und wie sie noch alle heißen. Verantwortungslose Politiker, die auf die Fragestellungen des 21. Jahrhunderts vor allem Antworten aus dem frühen 20. Jahrhundert geben: Grenzen, Kontrolle, Überwachung. Wer solche Forderungen stellt, hat nichts begriffen und nichts aus der europäischen Geschichte gelernt.

Angela Merkels „Wir schaffen das“ wird von ihren Gegnern als „naiv“ kritisiert. Aber sind Abschottung und Einwanderungslimits nicht auch naiv? Es muss und kann einen Zwischenweg geben zwischen der „Plüschbären-Willkommenskultur“ auf deutschen Hauptbahnhöfen und dem Niederbrennen von Flüchtlingsheimen und dem Schüren von Hass auf Pegida-Demonstrationen. Natürlich müssen wir sagen, wie wir das schaffen. Und zur Wahrheit gehört auch….

(PDF) Den kompletten Bericht lesen…

// Von Dr. Rolf Mützenich MdB
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

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