REFORMERISCHE POTENZIALE AUF KOMMUNALER EBENE

Dieser Beitrag ist 1999 im Heft 109 der spw. Zeitschrift für Sozialistische Politikund Wirtschaft erschienen. Es handelt sich um einen Nachdruck mit leichten Veränderungen. Dass die Gedanken nach wie vor eine hohe Aktualität besitzen, zeigt nicht zuletzt der aktuelle Beitrag von Broß/Engartner „Vom Wasser bis zur Müllabfuhr. Die Renaissance der Kommune“ in den Blättern für deutsche und internationale Politik 1/2013.

THESEN FÜR EINE RE-POLITISIERUNG DER KOMMUNALPOLITIK (1999)

Wenn linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über Kommunalpolitikreden, rümpfen sie oft die Nase: „Kommunalpolitik – das ist doch nichts für richtige Linke!“ müssen sich die Vertreter der seltenen Spezies anhören, die sich als Linke zu ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit bekennen.

Mehr oder weniger überzeugt vorgetragene Rechtfertigungsversuche fruchten nicht so recht, da sie immer wieder von der Wirklichkeit konterkariert zu werden scheinen, die tatsächlich den Eindruck erweckt, als sei „linke“ Kommunalpolitik eine Fata Morgana zum Pragmatismus übergetretener Linker. Fürwahr – ein „linker“ Aufbruch ist in den Kommunen nicht zu spüren. Die technokratische Bewältigung der vor allem durch die Finanzknappheit geprägten Alltagsprobleme scheint vorzuherrschen. Linke Reformansätze scheinen tatsächlich nur auf nationaler, wenn nicht sogar europäischer Ebene angesetzt werden zu können; linke kommunalpolitische Reformansätze erscheinen wie eine contradictio in adiecto.

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